MENSCHENRECHTE


Afghanistan: Hindus werden verfolgt

Der Zentralrat der afghanischen Hindus und Sikhs in Deutschland e.V. weist die deutsche Öffentlichkeit und die Politik seit längerer Zeit darauf hin, daß der Schutz von religiösen Minderheiten und insbesondere der Schutz der Hindus im Rahmen des Wiederaufbauprozesses offenbar vergessen ist.

Darunter leiden die Hindus, die in vielfältiger Weise durch islamistische Kreise, durch untätige und ignorante Polizei, Behörden und Justiz schikaniert und diskriminiert werden.

Obwohl es in den Regionen des heutigen Afghanistan schon viele Jahrhunderte länger Hindus gibt als Moslems („Hindukusch = Berge der Hindus“ !) , und obwohl die Hindus als ethnische Gruppe im Hindukusch die einzigen waren, die sich nicht vom Islam haben bekehren lassen, sondern ihre ursprüngliche Religion behielten, sollen sie jetzt offenbar endgültig aus Afghanistan verbannt und verjagt werden.

Wenn dies eines der Ergebnisse des unter westlicher und internationaler Führung forcierten Wiederaufbauprozesses ist, dann wäre dies ein historisches Versagen der Weltgemeinschaft.

Der Demokratieprozeß kann nur dann als erfolgreich bezeichnet werden, wenn – auch unter Geltung der herrschenden islamischen Mehrheit - die religiösen Minderheiten nicht verjagt, sondern integriert werden.

Der Zentralrat der afghanischen Hindus und Sikhs in Deutschland e.V. fordert daher einen Abschiebungsstop für afghanische Hindus und ein Integrationsprogramm für afghanische Hindus in Kabul und Afghanistan unter dem Schutz der Weltgemeinschaft.

Denn die Lage der Hindus in Afghanistan ist prekär und aufs höchste besorgniserregend:

Der renommierte Journalist und Sachverständige Dr. Mostafa Danesch (Köln) kommt nach intensiver Forschung und Dutzenden von teils längeren Aufenthalten vor Ort zu einem für die Hindus dramatischen Ergebnis:

Unter anderem in einem Gutachten vom Januar 2006, aber auch in zahlreichen anderen Stellungnahmen vor Bundesbehörden und Verwaltungsgerichten zeigt der Sachverständige Dr. Danesch auf, daß sich die Verhältnisse in Afghanistan grundlegend zum Nachteil der Hindus verändert haben. Er spricht nunmehr davon,

„daß in der Tat für Angehörige der Hindu- und Sikh-Minderheit die Bestimmungen von § 60 (1) sowie § 60 (7) des Aufenthaltsgesetzes zutreffen, nach denen ein Abschiebungsverbot gegeben ist.“

„Darüberhinaus drohen zurückkehrenden Hindus oder Sikhs aber weitere Gefahren, die erheblich über die Gefährdung hinausgehen, welcher die Bevölkerung allgemein oder andere Rückkehrer aus Europa ausgesetzt sind.“

„…mit der Vertreibung der Taleban und dem Einsetzen der Karsai-Regierung hat sich die Lage der Hindus und Sikhs nicht entscheidend geändert.“

„Die Hindus und Sikhs in Afghanistan sind auch einer explizit kulturellen Diskriminierung ausgesetzt, die eindeutig zum Ziel hat, sie als religiöse und kulturelle Minderheit innerhalb kürzester Zeit auszulöschen.“

„Vor allem in der Religionsausübung werden die Hindus und Sikhs massiv behindert.“

„Gerade bei jungen Mädchen ist die Praxis der Zwangsbekehrung verbreitet…Diese Vorgehensweise ist kein Auswuchs, sondern wird systematisch angewendet.“

„Aus dem oben Gesagten geht hervor, daß in der Tat religiös motivierte Verfolgung von Hindus und Sikhs im heutigen Afghanistan asylrelevante Intensität erreicht. Hindus und Sikhs sind in ihrer Religionsausübung und kulturellen Identität in einem derartigen Ausmaß eingeschränkt, daß ihre Existenz als eigenständige Minderheit akut bedroht ist. Insbesondere muß der häufig getroffenen Einschätzung des Bundesamts widersprochen werden, die Regierung Karsai sei in der Lage oder bereit, Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu gewährleisten.
An verschiedenen Punkten – keine Zurückerstattung enteigneten Besitzes, Verbot religiöser Zeremonien, Verweigerung der Unterstützung der Gemeinden in ihren Bldungsbestre-bungen, Zwangsbekehrungen mit Rückendeckung der staatlichen Justiz usw. – wurde nachgewiesen, daß die Regierung Karsai die Hindu- und Sikh-Minderheit nicht nur nicht schützt, sondern sich aktiv an ihrer Verfolgung beteiligt. Insofern kann man für die Hindu- und Sikh-Minderheit tatsächlich von einer nichtstaatlichen wie einer staatlichen oder zumindest doch staatlich sanktionierten Verfolgung sprechen.
Des Weiteren wurde dargelegt, dass die Bedingungen, unter denen die Hindus und Sikh in ihren ehemaligen Tempeln leben, so katastrophal sind, dass eine Abschiebung in der Tat – so das Kriterium deutscher Gerichte – bedeuten würde, Rückkehrer „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen [auszuliefern]“.“


Diese vom Sachverständigen Danesch im Januar 2006 aufgezeigte Tatsachenlage hat sich im Sommer 2006 verfestigt:

- ein moslemischer Rat hat die Wiederbelebung der „Behörde zur Förderung der Tugend und Abwendung der Sünde“ gefordert,

- afghanische Geistliche haben die Wiedereinführung der Religionspolizei gefordert,

- Präsident Karsai beabsichtigt, diese Vorschläge dem Parlament zu unterbreiten.


Dies geht aus folgender Pressemeldung hervor:

"Abwendung der Sünde" - Geistliche für Religionspolizei
Afghanische Geistliche haben die Wiedereinführung einer Religionspolizei gefordert. Diese hatte sich bis zum Sturz der radikal-islamischen Taliban vor knapp fünf Jahren für eine Durchsetzung religiöser Regeln in dem Land eingesetzt. Wie die Regierung mitteilt, hatte ein moslemischer Rat zuletzt die Wiederbelebung der Behörde zur Förderung der Tugend und Abwendung der Sünde gefordert. Der afghanische Präsident Hamid Karsai wolle den Vorschlag nun dem Parlament unterbreiten. Karsai gilt zwar als moderater Moslem, muss aber auch die Ansichten der einflussreichen konservativen Geistlichen in Betracht zu ziehen.

Die von vielen Teilen der Bevölkerung gefürchtete Religionspolizei hatte zu Zeiten der Taliban-Regierung die Aufgabe, das islamische Recht der Scharia durchzusetzen. Vertreter der Polizei bestraften Frauen, die nicht wie vorgeschrieben von Kopf bis Fuß in die traditionelle Burka gehüllt waren. Auch Männer waren im Visier der Behörde, wenn sie ihre Bärte schnitten oder Musik hörten.
Quelle: www.n-tv.de vom 16.07.2006



Hindus haben keine Möglichkeit, ihr Grundeigentum zurückzuerhalten. Sie leben ausschließlich unter schwierigsten Bedingungen im kleinen Bereich des ehemaligen Tempelbezirks, der nur noch aus Ruinen und abbruchreifen kleinen Häusern besteht.

Unter Verstoß gegen religiöse Bräuche kam es auch zu Verbrennungen innerhalb der Tempelanlage, weil der Hindu- und Sikh-Gemeinde in Kabul die Verwendung der traditionellen Verbrennungsplätze (die außerhalb des Tempels liegen müssen) untersagt wurde. Erst auf Druck des Ministeriums für Wallfahrt und Religiöse Angelegenheiten stellte die Kabuler Stadtverwaltung eine neue Verbrennungsstätte zur Verfügung, die zumindest im Jahr 2005 noch in Gebrauch war, heute aber eingestellt ist. Verbrennungen in Tempeln finden gleichwohl immer noch oder wieder statt, weil muslimische Anwohner gegen die Nutzung offizieller Verbrennungsstätten von Hindus protestieren.

Überdies ist immer wieder von Fällen berichtet worden, dass Hindu-Schüler nicht die staatlich anerkannte Schule besucht haben, weil dies die einzige Möglichkeit war, vor Diskriminierungen und Belästigungen durch Lehrer und Schüler - vor der sie der Staat nicht schützte - sicher zu sein. Auch soll es Versuche gegeben haben, Hindu- Schüler zum Islam zu bekehren. Diesen bleibt oft nur der Besuch der eigenen Hindu- Schule, die nicht staatlich anerkannt ist und in der sie in ihrer Sprache und Religion unterrichtet werden.

Weiter kommt es auf der Straße zu tätlichen Angriffen auf Hindus und zu Beleidigungen. So sind nach den Angaben Daneschs zwei ihn begleitende Hindus auf dem Weg zu Tempel tätlich angegriffen, beschimpft und als Gottlose bezeichnet worden. Dem entspricht es, wenn sich Hindu-Kinder in Kabul nicht trauen, das Gelände ihrer Tempelanlagen zu verlassen, aus Angst von muslimischen Kindern drangsaliert und geschlagen zu werden.

Es kommt weiter vor, dass junge Mädchen aus Hindu-Familien - unter sechzehn Jahren - von islamischen Gerichten zum Islam "bekehrt" werden und anschließend, wahrscheinlich zwangsverheiratet, verschwinden, ohne dass der Staat hiervor schützt.

So heißt es zum Beispiel in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13.11.2006 - 2 E 377/06.A(2):

„Wie sich aus dem Gutachten des Dr. Danesch ergibt, welches das Gericht (…) in jeder Hinsicht für nachvollziehbar erachtet, wird seitens der Regierung Karsai nicht nur kein effektiver Schutz gewährt, sondern es lassen sich auch vereinzelte Beispiele der Beteiligung staatlicher Aktivisten an Verfolgungsmaßnahmen nachweisen. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die Lebensbedingungen, unter denen Hindus und Siks in ihren ehemaligen Tempeln leben, als so katastrophal anzusehen sind, dass eine Abschiebung mit erheblichen Gefahren für die Betroffenen für Leib, Leben und Freiheit verbunden wäre. Sind Hindus bereits traditionell in [der] afghanische[n] Gesellschaft, die stark islamisch-fundamentalistisch geprägt ist, Diskriminierungen wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit ausgesetzt, so müssen Rückkehrer aus Europa und anderen westlichen Ländern erst recht mit besonderen Schwierigkeiten rechnen. Vor der Machtübernahme der Mudjaheddin ist es den hinduistischen Gemeinden gelungen, auf Grund ihrer Finanzkraft ihre kulturelle Eigenständigkeit zu wahren. Diejenigen Hindus, die nunmehr noch in Afghanistan leben, gehören jedoch zu denjenigen, die auf Grund ihrer finanziellen Verhältnisse es sich nicht leisten konnten, das Land zu verlassen. Diejenigen, die das Land verlassen haben, gehörten ehemals zu den finanziell besser gestellten Personenkreisen. Durch die Flucht aus Afghanistan haben sie ihre ehemalige Existenzgrundlage im Lande verloren. Arbeitsmöglichkeiten für Hindus existieren, wie auch die Beklagte in ihren schriftsätzlichen Ausführungen konzedieren muss, kaum. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die im Lande verbliebenen Hindu-Gemeinden weder bereit noch in der Lage sind, Rückkehrer aus Europa aufzunehmen, die nach ihren Kategorien als 'reich' einzustufen sind.“

Der Zentralrat der afghanischen Hindus und Sikhs in Deutschland e.V. hat an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag appelliert, eine generelle Regelung (Abschiebungsstop) für den Asylschutz von afghanischen Hindu-Flüchtlingen zu beschließen.

Denn noch immer kann es dazu kommen, daß afghanische Hindus abgeschoben werden sollen. Dies ist angesichts der katastrophalen Zustände in Afghanistan und mit Blick auf die politische und religiöse Diskriminierung der Hindus ein untragbarer Skandal.

Zwar hat eine Reihe von einzelnen Verwaltungsgerichten in Deutschland den aus Afghanistan geflohenen Hindus und Sikhs Asyl oder Abschiebungsschutz gewährt. Es gibt hierzu jedoch leider keine einheitliche Rechtsprechung. Vereinzelt sind Richter der Auffassung, die Hindus hätten in Afghnaistan überhaupt keine Probleme. Das führt dann zu dem dramatischen Ergebnis, daß ein afghanischer Hindu, der zum Beispiel aus reinem Zufall an einen Richter beim Verwaltungsgericht Würzburg gerät, kein Asyl erhält, während ein anderer afghanischer Hindu, dessen Fall beim Verwaltungsgericht München oder Karlsruhe oder andernorts verhandelt wird, in Deutschland bleiben darf.

Im Ergebnis bedeutet dies alles:

- Minderheiten, insbesondere Hindus, sind nach der afghanischen Verfassung Bürger zweiter Klasse, ohne Rechte, stets der Gefahr von Willkür und Diskriminierung ausgesetzt.

In den weiten Bergen des Hindukusch gibt es seit über 1.500 Jahren buddhistische und hinduistische Traditionen. Diese sollen jetzt offenbar endgültig ausgelöscht und die Menschen vertrieben oder assimiliert werden.

Die in Deutschland lebenden afghanischen Hindus und Sikhs appellieren an die Öffentlichkeit und an die Politik, diesen islamistischen Bestrebungen in Afghanistan mit großer Entschiedenheit entgegenzuwirken. Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat eine herausragende Rolle im Wiederaufbauprozeß Afghanistans übernommen. Wenn hierbei die hinduistische Minderheit vergessen würde, bedeutete dies ein historisches Versagen Deutschlands und der Weltgemeinschaft.


Hindus werden in Afghanistan nach der islamischen Scharia diskriminiert

(Von Rechtsanwalt Christopher Sprung, Frankfurt) Nach langen politischen und religiösen Streitereien und Diskussionen wurde am 27. Januar 2004 eine neue Verfassung für Afghanistan beschlossen. Der anfänglichen Euphorie im Westen ist auf der politischen Ebene heute die Ernüchterung gewichen. Gleichwohl ist der Verfassungstext aus dem Jahr 2004 weiterhin das „Grundgesetz“ Afghanistans, an dem sich Regierung, Parlament und Verwaltung einschließlich der Gerichte und der Polizei verbindlich zu orientieren haben.

Die Minderheiten und insbesondere die Hindus und Sikhs blicken mit größter Sorge auf den Text dieser Verfassung, die ihnen nicht nur keinerlei Rechte einräumt, sondern sie auch explizit diskriminiert und religiöser Verfolgung durch Islamisten Tür und Tor öffnet.

Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit kennen nur eins: nämlich den Islam als Staatsreligion und die Scharia als Maßstab und Vorbehalt-Gesetz.

Denn die Verfassung steht ausdrücklich und politisch-religiös gewollt unter dem Vorbehalt des islamischen Religionsgesetzes, der Scharia.

Dies hat für die betroffenen religiösen Minderheiten, insbesondere für die wenigen in Afghanistan noch lebenden Hindus, die vor allem in Ruinen des ehemaligen Tempelbezirks in Kabul hausen und von den dortigen islamischen Nachbarn und der Polizei bei vielen Gelegenheiten ohnehin schon diskriminiert werden, dramatische Folgen.

Denn der Islam als Staatsreligion und die Scharia als Vorrang-Gesetz haben zur Konsequenz, daß eine hinduistische Erziehung für die Hindu-Kinder unmöglich ist; daß im Familien- und Erbrecht und nach islamischer Tradition auch in der sonstigen Rechtsanwendung ein Hindu sich dem islamischen Gesetz unterzuordnen hat; und das die Justiz im Zweifel die Scharia, und nicht etwa die Maßstäbe eines fairen Verfahrens, anwenden wird

Nach jedem westlichen und internationalen Standard verstößt dies gegen elementare Bürger- und Freiheitsrechte.

Um dies zu verdeutlichen, wollen wir an dieser Stelle einige konkrete Beispiele explizierter Diskriminierung für Minderheiten und insbesondere für Hindus darstellen:

Vorauszuschicken ist, daß zwar in Artikel 2 Satz 2 der Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan vom 27.01.2004 (Quelle: Übersetzung, herausgegeben vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg; www.virtual-institute.de) eine Glaubens- und Religionsfreiheit für „die Anhänger anderer Religionen“ erwähnt wird. Dies ist aber – wie in allen anderen islamischen Ländern, die sich eine Verfassung gegeben haben – nicht mehr als eine unbedeutende, folgenlose Floskel.

Denn der Islam ist Staatsreligion (Art. 2 Satz 1 der afghanischen Verfassung):

„Die Religion des Staates der Islamischen Republik Afghanistans ist die heilige Religion des Islam.“

Der Vorbehalt der „Scharia“ ist in Art. 3 der Verfassung ausdrücklich normiert:

„In Afghanistan darf kein Gesetz dem Glauben und den Bestimmungen der heiligen Religion des Islam widersprechen.“

Der Vorbehalt der Scharia ist also ausdrücklich auch auf die Legislative bezogen.

Die noch im Aufbau befindliche Judikative Afghanistans ist auf absehbare Zeit nicht in der Lage, einen Zugang zu einem rechtsstaatlichen, fairen Verfahren zu garantieren. Die Maßstäbe von Art. 6 EMRK sind nicht erreicht.

Die Richter der im Aufbau befindlichen Gerichtsbarkeit stehen unter dem Einfluß von Stammes-, Familien-, Politik- und Islamistendenzen. Von einem „fairen Verfahren“ in Verwaltung und Justiz kann auf absehbare Zeit nicht die Rede sein.

Hindus und Sikhs sind damit der Willkür der islamistisch geprägten Polizei, Schulen, Behörden und Gerichten ausgeliefert, die sich jeweils auf die afghanische Verfassung berufen dürfen!

Dies bestätigt auch ein Bericht des UNHCR vom 30.04.2005 (Quelle: www.asyl.net), aus dem zweifelsfrei hervorgeht, daß weder von einer dauerhaften Wiederherstellung stabiler Verhältnisse noch von einer Wiederherstellung nationalen Schutzes gesprochen werden kann.

Die Judikative Afghanistan wird darüber hinaus ihre Rechtsprechung an dem Vorbehalt des islamischen Gesetzes (Art. 3 der Verfassung) orientieren, vgl. auch Art. 130 der Verfassung (Vorbehalt des islamischen Gesetzes für die Judikative).

Daher kann von einer Glaubens- und Religionsfreiheit nach westlichem Maßstab sowie nach dem Maßstab des Art. 9 und Art. 10 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) nicht die Rede sein.

Es ist in Afghanistan auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, daß Judikative und Exekutive in der Lage sein werden, das religiöse Existenzminimum von afghanischen Hindus zu gewährleisten.

Die rein religiöse Diskriminierung von Hindus und Sikhs ist in der Verfassung Afghanistans vom 27.01.2004 in folgenden einzelnen Artikeln festgelegt:

Beseitigung der hinduistischen Erziehung und Tradition durch den Staat

Die Verfassung fordert ausdrücklich die „Beseitigung von Traditionen, die den Bestimmungen der heiligen Religion des Islam widersprechen“ (Wortaut des Art. 54 der Verfassung!). Damit ist es für Hindus unmöglich, nach der Tradition und im Ritus des Hinduismus zu leben und die Familie und die Kinder nach der hinduistischen Überzeugung zu erziehen, was Art. 54 der Verfassung vom 27.01.2004 nicht nur verbietet, sondern worin der „Staat“ ausdrücklich aufgerufen ist,

„erforderliche Maßnahmen zu ergreifen“, um diese Traditionen „zu beseitigen“ (!).

Eine derartige Verfassungsbestimmung muß als massivst denkbare Form der staatlichen Diskriminierung und religiösen Verfolgung betrachtet werden. Art. 54 der Verfassung vom 27.01.2004 legitimiert letztlich alle staatlichen Einrichtungen Afghanistans, die hinduistische Tradition zu beseitigen und eine Erziehung der Kinder nach hinduistischer Tradition zu verhindern.

Verbot der politischen Betätigung und des passiven Wahlrechts für afghanische Hindus
Vgl. Art. 62 der Verfassung vom 27.01.2004

Diskriminierung aufgrund der Sprache (Hindi), die in Art. 16 der Verfassung vom 27.01.2004 nicht aufgeführt ist, jedoch die anderen ethnischen Sprachen Afghanistans sind ausdrücklich erwähnt

Verweigerung des hinduistischen Religionsgesetz in Fällen persönlicher Angelegenheiten (Personenstandsrecht), und zwangsweise Anwendung des Schia-Rechtskodex auf Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten
Art. 131 Satz 1 der Verfassung vom 27.01.2004 bestimmt, daß in „persönlichen Angelegenheiten der schiitischen Gläubigen“ die Gerichte den „Schia-Rechtskodex“ anzuwenden haben.

Art. 131 Satz 2 bestimmt für „sonstige Rechtsstreitigkeiten, für die es in dieser Verfassung und den übrigen Gesetzen keine Bestimmung gibt“, die Anwendung des Schia-Rechtskodex.

Damit ist der in Art. 3 der Verfassung normierte Vorbehalt der Scharia auch auf die „sonstigen Rechtsstreitigkeiten“ erweitert, was dann auf die Hindus übertragen wird.

Im Ergebnis bedeutet dies alles:

- Minderheiten, insbesondere Hindus, sind nach der afghanischen Verfassung Bürger zweiter Klasse, ohne Rechte, stets der Gefahr von Willkür und Diskriminierung ausgesetzt.

In den weiten Bergen des Hindukusch gibt es seit über 1.500 Jahren buddhistische und hinduistische Traditionen. Diese sollen jetzt offenbar endgültig ausgelöscht und die Menschen vertrieben oder assimiliert werden.


Schweizer Flüchtlingshilfe: Hindus in Afghanistan diskriminiert und verfolgt

Sehr instruktiv ist auch der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 13.09.2007 "Aktuelle Lage afghanischer Hindus", der auf einer persönlichen Recherche der Autorin Corinne Troxler vor Ort in Afghanistan im Sommer 2007 beruht.